Hans-Beimler-Verein e.V.
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Linke: Rathaus darf keine Plattform für rechtspopulistische Propaganda sein

no_afdAm 12. Februar 2016 soll Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, auf dem Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus sprechen. Frau Petry und ihre Ansichten sind bekannt: Sie wettert und hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild. Dazu erklärt Stadtrat Alexander Süßmair, Stadtrat der Linkspartei: »Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke.« Read More

VVN-BdA siegt vor Gericht gegen bayerischen Verfassungsschutz

VVN-Mitglieder bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2015 in München. Foto: Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)
VVN-Mitglieder bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2015 in München. Foto: Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

Die bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst« und führt sie deshalb jährlich in ihrem »Verfassungsschutzbericht« auf. Nun musste der Freistaat vor dem Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, eine peinliche Schlappe hinnehmen. zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt. Zumindest eine Passage im Spitzelbericht 2013 muss nun nachträglich entfernt werden. Read More