Freiheit für Carles Puigdemont!

Auf dem Friedhof am Montjuic in Barcelona ruht unweit des Grabes von Hans Beimler der frühere katalanische Regierungschef Lluis Companys. Er hatte als Präsident der Generalitat Kataloniens den Widerstandskampf gegen die Franco-Faschisten angeführt und war nach dem Sieg der Putschisten nach Frankreich ins Exil gegangen. Dort wurde er 1940 von den deutschen Besatzern gefangengenommen und an Spanien ausgeliefert. Diese ermordeten den republikanischen Politiker nach einem Schnellprozess.

78 Jahre später droht wieder die Abschiebung eines demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten durch Deutschland an Spanien. Am vergangenen Sonntag wurde in Schleswig-Holstein Carles Puigdemont von der deutschen Polizei festgenommen und inhaftiert. Grundlage dafür ist ein europäischer Haftbefehl der spanischen Justiz.

Madrid macht dem Politiker sein Eintreten für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zum Vorwurf. Die Durchführung eines Referendums am 1. Oktober 2017, bei dem sich 90 Prozent der Teilnehmenden für die Gründung einer Katalanischen Republik aussprachen, ist für die spanische Justiz »Rebellion«. Puigdemont drohen 30 Jahre Haft.

Neun weitere führende Politiker Kataloniens sitzen wegen ähnlicher Vorwürfe bereits im Gefängnis. Andere haben sich der Inhaftierung durch Flucht in das europäische Ausland entzogen. Zugleich hat die spanische Regierung Katalonien der Zwangsverwaltung unterworfen und verhindert durch Polizeiaktionen, Verhaftungen und andere Schikanen eine selbständige Entwicklung der Region.

Die von der postfranquistischen Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy geführte Regierung Spaniens ist nicht demokratisch. Ihre Politik folgt auch heute noch dem spanischen Nationalismus, wie ihn die Franco-Diktatur geprägt hat. Während Neofaschisten ungehindert marschieren und Übergriffe verüben können, werden Kritiker verfolgt. So wurde erst kürzlich ein Rapper wegen kritischer Texte zu einer Haftstrafe verurteilt. Gewerkschafter werden inhaftiert, weil sie ihr Streikrecht wahrnehmen. Medien werden verfolgt, wenn sie der herrschenden Ideologie widersprechen.

Die EU und auch die deutsche Bundesregierung sehen diesem Treiben Madrids kritik- und tatenlos zu. Nun könnte Berlin erneut zum Helfershelfer der Repression in Spanien werden.

Unsere Solidarität gilt der republikanischen und demokratischen Bewegung in allen Teilen Spaniens! Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Spanien! Wir fordern ein Ende der Verfolgung der Unabhängigkeitsbewegung durch die spanische Justiz und Politik! Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien!

Hans-Beimler-Verein e.V., Augsburg